Stellungnahme zum Bundesverfassungsschutzgesetz-Entwurf vom 6.4.1989
1. Generelle Anmerkungen Der vorliegende Entwurf ist der 4. Anlauf zur Novellierung des BVerfSchG von
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BDSG und Verwaltungsverfahrensgesetz Die vorliegenden Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind auf dem Hintergrund des Datenschutzgesetzes
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