Stellungnahme zum Bundesverfassungsschutzgesetz-Entwurf vom 6.4.1989
1. Generelle Anmerkungen Der vorliegende Entwurf ist der 4. Anlauf zur Novellierung des BVerfSchG von
CILIP-Redaktion
Stellungnahme zur „Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes“ – Entwurf vom 6.4.89
BDSG und Verwaltungsverfahrensgesetz Die vorliegenden Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind auf dem Hintergrund des Datenschutzgesetzes
32 (1/1989)
Download der Gesamtausgabe als PDF Editorial: „Sicherheits“gesetze Zur Gesetzgebungsgeschichte der Geheimdienstgesetze Stellungnahme zum BVerfSchG-Entwurf Stellungnahme
31 (3/1988)
Download der Gesamtausgabe als PDF Editorial: Sicherheitsgesetze und kein Ende Sicherheitsgesetze Dokumentation: Entwurf eines Gesetzes
Editorial: „Sicherheits“-Gesetze und kein Ende!
„Freiheit stirbt mit Sicherheit“ – so das Motto eines Kongresses in Köln vorn 9.-1 1.12.
Chronologie
24.8. Berlin rechtfertigt der Senat den Einsatz von Peilsendern bei Polizeiermittlungen. 1.9. Nach einem Beschluß
Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG)
Stand: 1. August 1988 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 1. Abschnitt: Zentrale Einrichtungen
DOKUMENTATION
Der Bundesminister des Innern V II 4 – 936 050/12 – Entwurf vom 12.07.1988 Entwurf
IWF-Bericht
„Unnachsichtiges Vorgehen gegen Straftäter“ (Berliner Morgenpost, 22.9.88) versprach der Berliner Landespolizeidirektor Kittlaus am Vorabend des
![IWF-TAGUNG: „Die größte Datenaktion der Polizei“ [1]](https://wp-dev.daten.cool/wp-content/uploads/1988/12/vobo_1987_umbruch-bildarchiv_peter_homann.jpg)
IWF-TAGUNG: „Die größte Datenaktion der Polizei“ [1]
von Lena Schraut Zu Jahresbeginn richtete das Bundeskriminalamt (BKA) eine Informations- und Nachrichtensammelstelle (NASISTE) ein,