Stellungnahme zum Bundesdatenschutzgesetz-Entwurf vom 6.4.1989
1. Vorgeschichte Seit über sieben Jahren werden Entwürfe zur Novellierung des BDSG vorgelegt. Allgemeine Begründung
CILIP 032
(1/1989) „Sicherheits“-Gesetze, Stand Mai 1989
Stellungnahme zum BND-Gesetz-Entwurf vom 6.4.1989
1. Generelle Anmerkungen Mit ca. 6.000 Mitarbeitern ist der BND der größte der drei Geheimdienste
Editorial
„SICHERHEITSGESETZE“ Der unentwegte Versuch der Exekutive, die alten Ziele hinter immer neuen Formen zu verstecken
Chronologie
Dezember 88 14.12 Im Zusammenhang mit der affäre um die Ermordung des Studenten Schmücker 1972
Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost (Poststrukturgesetz – PostStruktG) – Bundestags-Drucksache (11/2854)
Stand: 6.3.1989 hier: Maßnahmen nach 100a, 100b der Strafprozeßordnung sowie nach dem Gesetz zu Artikel
Was ist NADIS?
1. Was ist NADIS? NADIS, das nachrichtendienstliche Informationssystem, ist ein in erster Linie durch die
„Sicherheits“-Gesetzgebung in der 11. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Stand: Mai 1989
Bisher wurden verabschiedet: * „Entwurf eines Gesetzs zur Änderung des StGB, der StPO und des
Stellungnahme zum MAD-Gesetz-Entwurf vom 6.4.1989
1. Generelle Anmerkungen Der MAD entstand 1956 nach Gründung der Bundeswehr durch einen Organisationsakt des
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie der Datenschutzkommission Rheinland-Pfalz vom 5./6. April 1989 zu den Änderungen des Gesetzes zu Art.10 GG und der Strafprozeßordnung im Rahmen der Poststrukturreform
Der im Rahmen der Ausschußberatungen zur Poststrukturreform aus den Reihen des Bundestages eingebrachte Entwurf zur