Meldepflicht für „Tatbeobachter“
ZivilpolizistInnen dürfen sich auf Versammlungen vermummen, müssen sich aber der Versammlungsleitung zu erkennen zu geben.
Matthias Monroy
Bundeswehr will vor die Krise kommen
Das Verteidigungsministerium (BMVg) will Software zur Verarbeitung großer Datenmengen beschaffen, um „mögliche Ausstattungs- und Versorgungsprobleme“
SIS II wächst kontinuierlich
Letztes Jahr waren mehr als 76 Millionen Personen und Sachen in der größten europäischen Polizeidatenbank
Diskussion zu „elektronischen Beweismitteln“
Die EU-Kommission will den Zugang zu Inhalts-, Verkehrs- und Bestandsdaten mit einer Verordnung für sogenannte
Vorratsdatenspeicherung bald „regional“?
Die EU-Staaten diskutieren über eine mögliche Neuauflage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat
Polizei erfindet „Heimsuchung“
Rund 60 TeilnehmerInnen einer unangemeldeten Kundgebung wurden am 18. Mai in Hitzacker von vermummter Polizei
„E-smuggling“: Internetfirmen entfernen Inhalte zu illegaler Migration
Die bei Europol zur Bekämpfung von Terrorismus eingerichtete „Meldestelle für Internetinhalte“ widmet sich vermehrt der
Druck zur Entfernung von Internetinhalten
Seit ihrer Einrichtung hat die bei Europol angesiedelte „Meldestelle für Internetinhalte“ 45.598 Postings auf mehr
Drastischer Anstieg verdeckter Fahndungen
Anfang 2018 waren 129.412 Personen nach Art. 36 des Ratsbeschlusses über das Schengener Informationssystem (SIS
Grenzüberwachung in Tunesien
Das deutsche Verteidigungsministerium unterstützt Tunesien beim Ausbau eines elektronischen Grenzüberwachungssystems. Eine bereits errichtete Sperranlage wird