Ausweitung der EU-Terrorismusdefinition
Am 6. November 2007 hat die EU-Kommission ein Paket zur „Verstärkung der Terrorismusbekämpfung“ vorgelegt. Seine zentralen
Heiner Busch
Terrorlisten vor den EU-Gerichten – Zum Stand der europäischen Rechtsprechung
von Heiner Busch und Jan Wörlein Seit Ende 2001 haben sich die Gerichte der EU
Staatsgewalt jenseits des Rechts – Der transatlantische Kampf gegen die Menschenrechte
von Heiner Busch und Norbert Pütter Während die Staatsführungen diesseits und jenseits des Atlantiks nicht
Extraordinary Renditions – Verschleppung und Folter als Programm
von Heiner Busch Die CIA entführt „Terrorverdächtige“ in eigene geheime Verhörzentren oder in Folterstaaten. Europäische
Zweifelhafte türkische Garantien
Am 23. Januar 2007 bewilligte das schweizerische Bundesgericht die Auslieferung von Mehmet Esiyok in die
200 Dollar und ein paar SMS – Ein schweizerischer „Terror-Prozess“
von Heiner Busch Das erste und bisher einzige „Terrorismusverfahren“, das die schweizerische Bundesanwaltschaft bisher zur
EU-weites Fingerabdruck-Register?
Ohne jede Erläuterung hat die Kommission in ihrer „jährlichen Strategieplanung für 2008“ die „Schaffung einer
Von Prüm nach Brüssel
Spätestens drei Jahre nach seinem Inkrafttreten wollten die Unterzeichnerstaaten des Vertrages von Prüm eine Initiative
Verdeckte Ermittlungen ohne Grenzen
Ende Dezember 2006 legte die deutsche Delegation in der „Multidisziplinären Gruppe Organisierte Kriminalität“ (MDG) einen
Geheimdienstrechts-Ergänzungsgesetz – Terrrorismusbekämpfung als Universallegitimation
von Heiner Busch Die Geheimdienste dürfen weiterhin Auskünfte von Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsfirmen verlangen. Am