Fast verdächtig: Die unerträgliche Leichtigkeit der Gesetzgebung
von Heiner Busch Der LKW-Angriff auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember
Heiner Busch
Kommentar: Wie der «Gefährder» sich ins Recht schleicht
Rechtlich gesehen, kümmerte sich die Polizei traditionell um zwei Gruppen von Personen: Die einen waren
Kommentar: Dem Kaiser, was des Kaisers ist
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die NSA-Selektorenliste Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon im Oktober die G-10-Kommission
Redaktionsmitteilung
Der Staat ist in Gefahr, warnte im Januar 2016 der Staatsrechtler Udo Di Fabio. In
Neu-alte Fremdenpolizei: Mit staatlicher Gewalt gegen Geflüchtete und MigrantInnen
von Heiner Busch Das Ausländer- und Asylrecht war immer auch Sicherheitsrecht. Befeuert von abstrusen Bedrohungsszenarien
Das zweite Jahr der Krise: Kein Weg zurück zur Schengener Normalität
Die Geflüchteten sollen vor den Toren Europas oder allenfalls an seinen Rändern bleiben. Auch im
Schweiz: Nur falsche Demokratien brauchen richtige Geheimdienste
Am 25. September 2015 hat das schweizerische Parlament das Nachrichtendienstgesetz verabschiedet. Exakt ein Jahr später
«Das können wir gegenüber Deutschland nicht rechtfertigen»
«Es ist schwer erträglich, solche Zustände zu sehen. Deshalb darf es nur ein Ziel geben:
Der NSU-Prozess: Wahrheitsfindung mit angezogener Handbremse
Interview mit Rechtsanwältin Antonia von der Behrens Antonia von der Behrens ist eine der NebenklagevertreterInnen
Redaktionsmitteilung
Am Anfang herrscht helle Aufregung und Bestürzung. Behörden versuchen zu vertuschen. Die Öffentlichkeit fordert Aufklärung.