Überwachung, Verdatung und Sanktionen: Die neuen Maßnahmen gegen Geflüchtete
Veranstaltung zur Disziplinierung von MigrantInnen durch Gesetze, Datenbanken und Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten Am
Die neue Fremdenpolizei (Oktober 2016)
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von Katharina Müller und Christian Schröder Angesichts des rasanten Anstiegs der Flüchtlingszahlen in den vergangenen
Es existiere kein geregeltes Verfahren der Registrierung mehr, die Behörden wüssten nicht mehr, wer sich
von Louisa Zech und Tom Jennissen Als in den Morgenstunden des 22. Juni 2016 ein
von Anja Lederer Innerhalb des Sondersanktionssystems des Aufenthaltsrechts erfreut sich die Ausweisung seit jeher besonderer
Der Staat ist in Gefahr, warnte im Januar 2016 der Staatsrechtler Udo Di Fabio. In
Auch die Bundespolizei darf künftig Verdeckte ErmittlerInnen führen. Die Regelung ist Teil des neuen ,,Gesetz
von Heiner Busch Das Ausländer- und Asylrecht war immer auch Sicherheitsrecht. Befeuert von abstrusen Bedrohungsszenarien
von Stephan Dünnwald Für die Ankunfts- und Rückführungszentren (ARE) in Manching und Bamberg wurde mit
Als im Sommer 2015 die Zahl der ankommenden Geflüchteten stieg, übernahm die Polizei zahlreiche Aufgaben