Weiter wie gehabt? Forderungen an Polizei und Justiz nach dem NSU-Debakel
von Heike Kleffner Mehr Geld, neue Datensysteme und mehr Macht für die Geheimdienste sind die
CILIP 101-102
(1+2/2012) Staatlicher Kampf gegen rechts
Summaries
Thematic focus: The state’s fight against right? Accident NSU: Wrong interpretations and the usual solutions
Schengener Visa-Konsultationsverfahren
Wer auf einem Konsulat eines Schengen-Staates ein Visum beantragt, muss nicht nur darlegen, was der
Aktionsplan für die europäische Sicherheitsindustrie
Spätestens seit dem öffentlich-privaten Dialog der „Aerospace Advisory Group“, als dessen Ergebnis im Sommer 2002
International im Verborgenen agierende Polizeinetzwerke
Zu den Aufgaben des Bundeskriminalamtes (BKA) als Zentralstelle für internationale Ermittlungen gehört der polizeiliche Dienstverkehr
Internationale Repression gegen „Anonymous“
Im Juni holte das Bundeskriminalamt (BKA) zum Schlag gegen ComputeraktivistInnen aus: Zusammen mit Landeskriminalämtern wurden
Akustische Wohnraumüberwachung 2011
Im vergangenen Jahr sind nach dem Bericht der Bundesregierung über den Einsatz des „Großen Lauschangriffs“[1]
Anti-Terrormaßnahmen der Geheimdienste 2010
Aufgrund des im Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBG), seiner Ergänzungen (TBEG) und den
G 10-Maßnahmen 2010
Anfang des Jahres legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages seinen Bericht über die Abhörmaßnahmen
Digitask-Trojaner unkontrollierbar
Im Herbst 2011 wurde durch Veröffentlichungen des Chaos Computer Clubs (CCC) der großzügige Einsatz von