Wie sich der Geheimdienst „Linksextreme“ bastelt
Veranstaltung zu Auskunftsersuchen in Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten. RechtsanwältInnen, die sich mit Gipfelprotesten, Wagenplätzen
CILIP 107
(Januar 2015) Informationen befreien
UN und EU gegen „ausländische Kämpfer“
Am 24. September 2014 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat seine Resolution 2178 (2014), mit der die 193
Gemeinsame EU-Polizeioperation „Sitten der Ahnen“
Vom 13. bis 26. Oktober 2014 nahmen Tausende Polizeikräfte an einer EU-weiten „Gemeinsamen Polizeioperation“ (Joint
Bundesländer prüfen polizeiliche Vorhersagesoftware
Bayerische Polizeidirektionen testen die Prognosesoftware „PreCobs“ aus Nordrhein-Westfalen[1]. Das System verarbeitet Falldaten von Wohnungseinbrüchen und
Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt
Sieben Jahre lang hat eine Verdeckte Ermittlerin (VE) des Landeskriminalamts (LKA) Hamburg linke Strukturen unterwandert.
Antiterrordatei bald mit Analyseprojekten
Am 24. April 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die seit 2007 gemeinsam von Polizei
Aus für Bundespolizeikontrollen in Inlandszügen?
„Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet kann die Bundespolizei in Zügen und
Personengebundene Hinweise: Ein Anfragen-Krimi zu stigmatisierenden Speicherungen
von Matthias Monroy und Christian Schröder Eine Serie parlamentarischer Anfragen in Bund und Ländern brachte
Todesopfer rechter Gewalt: Offizielle Anerkennung verweigert
von Heike Kleffner Auch die nach der NSU-Selbstenttarnung begonnene Überprüfung von „Altfällen“ bringt keine Annäherung