Meldungen Europa

Nachdem die informelle „Future Group“ im Sommer 2008 mit ihrem Bericht die Marschrichtung für die

Selten gehen Volksabstimmungen in der Schweiz so knapp aus wie diese: 5.504 von insgesamt über

Am 30. Januar 2009 stellte der Bundestag die nationalen rechtlichen Weichen für die Einführung des Schengen-Informationssystems

Ende 2006 hatte die deutsche Delegation in der „Multidisziplinären Gruppe Organisierte Kriminalität“ ein Papier über

Europol arbeitet jetzt schon hervorragend, wird aber demnächst noch besser. Das ist zusammengefasst die penetrante

Der Vertrag von Prüm, der derzeit in wesentlichen Teilen in EU-Recht überführt wird, wird nun

Heimlich, still und leise präsentierte die deutsche Delegation am 22. Oktober 2007 im Artikel 36-Ausschuss, dem höchsten

Im November 2006 hatte Österreich die Initiative für einen Beschluss „über die Verbesserung der Zusammenarbeit

Die Terror-Listen der EU beschäftigen weiterhin die Gerichte: Im Juli 2007 hatte das Europäische Gericht

Wenn bisher in der EU von Fluggastdaten – genauer: von den durch die Fluggesellschaften erhobenen