EU-Datenschützer bringt Europol-Befugnis vor Gericht
Am 16. September 2022 ging der seit Monaten andauernde Konflikt um die Massendatenverarbeitung durch Europol
Meldungen Europa
Die EU-Meldungen unserer Hefte sind vor dem Druck des Heftes online verfügbar.
Videoüberwachung aus der Stratosphäre
Europäische Grenzbehörden könnten zukünftig hochfliegende Plattformen zur Überwachung in der Stratosphäre fliegen lassen und damit
Staaten wollen EuGH-Urteil zu Passagierdaten umgehen
Die 2016 verabschiedete EU-Richtlinie über Passagierdatensätze (PNR) sieht vor, dass Reisedienstleister umfangreiche Informationen über ihre
US-Regierung will europäische Biometriedaten
Die Einreise im Programm für visumfreies Reisen (Visa Waiver Program – VWP) in die USA
Einreise-/Ausreisesystem mit Verspätung
Im Rahmen eines neuen Einreise-/Ausreisesystems (EES) müssen sämtliche Reisende beim Übertritt einer EU-Außengrenze demnächst vier
Großbritannien stimmt in EU-Abhör-Arbeitsgruppe mit
Trotz Brexit bleibt die britische National Crime Agency Mitglied in einer Ständigen Gruppe der Leiter
Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
Der Rat und das Parlament haben sich in nur wenigen Wochen auf eine neue Verordnung
Frontex entdeckt 13.000 Geflüchtete mit Drohne
Die EU-Grenzagentur hat nach eigenen Angaben mindestens 13.000 Geflüchtete mit Drohnen entdeckt und an die
Neustart der EU-US-Migrationsplattform
Auf ihrem jüngsten Treffen im Dezember des vergangenen Jahres in Washington haben die Justiz- und
Zweites Zusatzprotokoll der Budapester Konvention
Das Ministerkomitee des Europarates hat sich nach jahrelangen Verhandlung auf ein zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen