Frontex ohne Kontrolle
Im vergangenen Jahr haben verschiedene internationale Medien zusammengetragen und mit Videos und Berichten von Betroffenen
Meldungen Europa
Die EU-Meldungen unserer Hefte sind vor dem Druck des Heftes online verfügbar.
Deutsche PNR-Folgemaßnahmen
Seit Sommer 2018 verarbeitet die deutsche Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) Passagierdaten („Passenger Name Records“, PNR),
Neue Europol-Beschlüsse
Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Erweiterung des Europol-Mandats vorgelegt.[1]
Große Drohnen im Mittelmeer
Die EU-Grenzagentur Frontex hat den langfristigen Einsatz von Drohnen im Mittelmeer beschlossen. Einen Auftrag über
„Gefährder“ bald als Arbeitsbegriff der EU?
Im Rahmen ihres EU-Vorsitzes will die Bundesregierung ein „gemeinsames Verständnis und gemeinsame Kriterien“ zur Einstufung
Keine Waffen für Frontex
Die neue Frontex-Verordnung[1] bestimmt den Aufbau einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“), die bis 2027 aus
Echtzeitsystem für Lagezentren von EU-Polizeien
Unter dem Namen „Quick Response for Operational Centers“ (QROC) entwickeln europäische Polizeibehörden ein neues System
Vorbereitungen für eine neue Europol-Verordnung
Ende 2020 will die EU-Kommission einen Vorschlag zur Ausweitung des Mandats des europäischen Polizeiamtes Europol
Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden im Ausland
168.000 Personen waren zum Jahresbeginn über den Art. 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses im Schengener Informationssystem (SIS
„Europäische Polizeipartnerschaft“
Am 1. Juli hat die Bundesregierung die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen, zuletzt hatte Deutschland diesen