Polizeizugriffe auf Eurodac
Seit dem 20. Juli 2015 können Polizeibehörden zur „Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger
Meldungen Europa
Die EU-Meldungen unserer Hefte sind vor dem Druck des Heftes online verfügbar.
Schwieriger Start der Europäischen Staatsanwaltschaft
Am 16. Oktober haben der EU-Parlamentspräsident und die Fraktionsvorsitzenden die Rumänin Laura Codruta Kövesi als
Migrationsagenda: Hotspots und Abschiebungen
Clara Anne Bünger Am 16. Oktober 2019 hat die EU-Kommission einen neuen „Fortschrittsbericht über die
Neues Register: Wer ist Terrorist?
Die EU hat ein neues Informationssystem zu „terroristischen Bedrohungen“ eingerichtet.[1] In einem „justiziellen Terrorismusregister“ (Judicial
Prüm mit Gesichtsbildern
Die Europäische Union arbeitet am Abgleich von Gesichtsbildern. Hierzu werden die Prüm-Beschlüsse, die als Zusammenarbeit
Internetkontrolle im Eiltempo
Im Herbst hatte die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer
EU will Big Data
Daten, die bei europäischen Strafverfolgungsbehörden gespeichert sind, sollen zukünftig besser genutzt werden. Die Europäische Union
EU-Vernetzung von Polizeiakten
Die Europäische Union prüft die grenzüberschreitende Vernetzung von Polizeiakten. Damit könnten Ermittlungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten
Aufräumen bei Interpol
Die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation Interpol will zehntausende Haftbefehle auf einen möglichen Missbrauch zur politischen Verfolgung
Frontex wird Grenzpolizei
Die EU-Kommission hat einen neuen Verordnungsvorschlag für eine „gestärkte und voll funktionsfähige“ Agentur für die