Meldungen Inland

„Es besteht kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der

Offensichtlich ist die Tendenz ungebrochen, die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) als Standardmittel in Strafverfahren einzusetzen. Das belegen

Die „militante gruppe“ (mg) beschäftigt die bundesdeutschen Staatsschutzbehörden seit Langem. Seit 2001 wurden – soweit

Seit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 dürfen die Geheimdienste Informationen von Luftfahrtunternehmen, Finanz- und Post­dienst­leistern sowie

Anfang Januar 2009 legte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages seinen Bericht über die Eingriffe der

Sie wächst und wächst. Allein im vergangenen Jahr stieg die Zahl der in der Datei

Obwohl das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache noch nicht über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrs­daten entschieden hat,

Im Juni 2008 legte das Gremium zur Kontrolle der präventiven Überwachungsbefugnisse des Zollkriminalamtes und der

Für 2007 meldet die Bundesregierung 13 polizeiliche Lauschangriffe aufgrund von Bundesgesetzen.[1] Zehn dieser akustischen Überwachungen

Durch das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ vom Januar 2002 waren die Sicherheitsüberprüfungen ausgeweitet worden: Ging es vorher um