Meldungen Inland

Innerhalb eines Jahres kamen in Hagen zwei Menschen nach „Ruhigstellung“ und Fixierung durch Polizeibeamte zu

Anfang Juni 2008 legte die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock eine Zwischenbilanz der Repression anlässlich des G8-Gipfels in

Im vergangenen Jahr sind nach der Statistik der Bundesnetzagentur 44.278 Telefonanschlüsse im Rahmen von Strafverfahren

„Eine vergleichbare Größenordnung hat es zuvor nie gegeben“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium: Etwa 1.700

Berlins Justizsenatorin gab im März Auskunft über den Umfang der Telefonüberwachung (nach der Strafprozessordnung) in

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion gibt die Bundesregierung (spärliche) Hinweise auf

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Regelung über so genannte Online-Durchsu­chungen

Seit drei Jahren gibt es nun schon die Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ (AG Status). Hier arbeiten

Der scheidende Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem ist „ein bisschen stolz“, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Grundrecht

Erst Monate nach dem G8-Gipfel ist die Dimension dieses größten Polizei- (und Militär-)Einsatzes der Nachkriegsgeschichte