Meldungen Inland

Nach mehr als acht Monaten hat das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bochum gegen den LabourNet.de e.V.

Am 15.12.2005 hat der Bundestag in einem besonders eilbedürftigen Verfahren die bis Ende des Jahres

Bei einer friedlichen Protestaktion am 16. Oktober 2005 bei Metzingen im Landkreis Lüchow-Dannenberg haben TeilnehmerInnen beobachtet,

Am 24. August 2005 legte die Bundesregierung ihren jährlichen Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung nach §

Durch Presseberichte wurde bekannt, dass die Verfassungsschutzämter die an der Weltmeisterschaft beteiligten Personen auf ihre

Der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „DIE LINKE“ im Bundestag können

Bereits im Oktober 2004, zwei Monate bevor das Zuwanderungsgesetz mit verschärften Ausweisungsbestimmungen im Aufenthaltsgesetz in

Bereits im Mai hatte der „Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter“ (Velspol) darauf hingewiesen, dass Daten

Am 5. Juli 2005 gegen 6.30 Uhr ließ die Staatsanwaltschaft Bochum die Wohnungen dreier Mitglieder von

Weil die Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) keine originär verfassungsschutz-rechtliche Kompetenz darstelle, darf das sächsische