Editorial
von Heiner Busch Warum ist die Redaktion dieser Zeitschrift nicht schon vor – sagen wir
CILIP 081
(2/2005) Kontrolle des öffentlichen Raums
Reclaim the Streets – Öffentlicher Raum unter staatlicher Kontrolle
von Heiner Busch und Norbert Pütter Der öffentliche Raum gehört allen. Nur wenn alle Zugang
Vertrag von Prüm – Neuauflage von Schengen?
Sieben EU-Staaten – die drei Benelux-Staaten, Frankreich, Österreich, Spanien und Deutschland – haben am 27. Mai
EU-Haftbefehl nach der Verfassungsgerichts-Entscheidung
Am 5. April dieses Jahres warnte die „tageszeitung“ ihre LeserInnen: „Nächste Woche wird in Karlsruhe die
BIRGiT: Ausweisungen auf bayerische Art
Bereits im Oktober 2004, zwei Monate bevor das Zuwanderungsgesetz mit verschärften Ausweisungsbestimmungen im Aufenthaltsgesetz in
Homosexualität in Polizeidateien
Bereits im Mai hatte der „Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter“ (Velspol) darauf hingewiesen, dass Daten
Durchsuchung und Beschlagnahme bei Labournet
Am 5. Juli 2005 gegen 6.30 Uhr ließ die Staatsanwaltschaft Bochum die Wohnungen dreier Mitglieder von
SächsVerfGH zu Trennung von Polizei und VS
Weil die Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) keine originär verfassungsschutz-rechtliche Kompetenz darstelle, darf das sächsische
Britannien nach den Anschlägen – Das Anti-Terror-Recht wird nochmals erweitert
von Ben Hayes „Die Spielregeln werden sich ändern“, kündigte der britische Premier Tony Blair nach