USA: Polizeiliche Todesschüsse und getötete Polizisten 1970 – 1984
von Manfred Walter Anders als in der Bundesrepublik ist in den USA die Entwicklung des
Artikel
Artikel im Heft widmen sich dem jeweiligen Schwerpunkt sowie weiteren Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel sofort online.
Schengen-Gruppe: Keine Öffnung der Grenzen, dafür aber „Ausgleichsmaßnahmen“
Auf einem Treffen in Paris haben die zuständigen Innenminister der Schengen-Staaten – BRD, Frankreich und
„Unterbringungsgewahrsam“ – Vorbeugehaft auf bayerische Art
von Helmut Knüttel* Zum 1. April dieses Jahres hat der bayerische Landtag eine Änderung des
Stellungnahme zum Bundesdatenschutzgesetz-Entwurf vom 6.4.1989
1. Vorgeschichte Seit über sieben Jahren werden Entwürfe zur Novellierung des BDSG vorgelegt. Allgemeine Begründung
Stellungnahme zum BND-Gesetz-Entwurf vom 6.4.1989
1. Generelle Anmerkungen Mit ca. 6.000 Mitarbeitern ist der BND der größte der drei Geheimdienste
Was ist NADIS?
1. Was ist NADIS? NADIS, das nachrichtendienstliche Informationssystem, ist ein in erster Linie durch die
„Sicherheits“-Gesetzgebung in der 11. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Stand: Mai 1989
Bisher wurden verabschiedet: * „Entwurf eines Gesetzs zur Änderung des StGB, der StPO und des
Stellungnahme zum MAD-Gesetz-Entwurf vom 6.4.1989
1. Generelle Anmerkungen Der MAD entstand 1956 nach Gründung der Bundeswehr durch einen Organisationsakt des
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie der Datenschutzkommission Rheinland-Pfalz vom 5./6. April 1989 zu den Änderungen des Gesetzes zu Art.10 GG und der Strafprozeßordnung im Rahmen der Poststrukturreform
Der im Rahmen der Ausschußberatungen zur Poststrukturreform aus den Reihen des Bundestages eingebrachte Entwurf zur
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder und der Datenschutzkommission Rheinland-Pfalz zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts (Strafverfahrensänderungs-Gesetz vom 03.11.1988)
Die Konferenz begrüßt, daß ein Entwurf zur Regelung des Datenschutzes im Strafverfahrensrecht vorgelegt worden ist