Perspektiven?
Der Streit gegen diese Gesetze scheint ein Kampf gegen Windmühlenflügel zu sein. Der diesen Gesetzen
Artikel
Artikel im Heft widmen sich dem jeweiligen Schwerpunkt sowie weiteren Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel sofort online.
Zur Gesetzgebungsgeschichte der Geheimdienstgesetze
Daß das Bundesamt für VfS und die parallelen Landesämter personenbezogene Informationen nicht nur aus eigener
Strafverfahrens-Änderungsgesetz 1988: Die Verpolizeilichung der StPO
Jörn Kühl Vorbemerkung der Redaktion: „Ich gehe davon aus“, so der damalige rheinland-pfälzische Inneminister Schwarz
Von der Post- zur Kommunikationskontrolle: Der Änderungsantrag der CDU/CSU zum „Gesetz zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der deutschen Bundespost“ (PostStruktG)
Stellungnahme Im Handstreich haben Bonner Koalitionsabgeordnete dem lange diskutierten PostStrktG wenige Wochen vor der rechtskräftigen
Stellungnahme zum Bundesverfassungsschutzgesetz-Entwurf vom 6.4.1989
1. Generelle Anmerkungen Der vorliegende Entwurf ist der 4. Anlauf zur Novellierung des BVerfSchG von
Stellungnahme zur „Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes“ – Entwurf vom 6.4.89
BDSG und Verwaltungsverfahrensgesetz Die vorliegenden Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind auf dem Hintergrund des Datenschutzgesetzes
IWF-Bericht
„Unnachsichtiges Vorgehen gegen Straftäter“ (Berliner Morgenpost, 22.9.88) versprach der Berliner Landespolizeidirektor Kittlaus am Vorabend des
![IWF-TAGUNG: „Die größte Datenaktion der Polizei“ [1]](https://wp-dev.daten.cool/wp-content/uploads/1988/12/vobo_1987_umbruch-bildarchiv_peter_homann.jpg)
IWF-TAGUNG: „Die größte Datenaktion der Polizei“ [1]
von Lena Schraut Zu Jahresbeginn richtete das Bundeskriminalamt (BKA) eine Informations- und Nachrichtensammelstelle (NASISTE) ein,
RECHTSPRECHUNG
a) Widerstand AG Tiergarten (Berlin), Urteil vom 3.7.1987 Widerstand, Landfriedensbruch 1. Der Wurf eines Gegenstandes
Ausländerüberwachung – Zum Entwurf eines Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)
von Thilo Weichert Das Ausländerzentralregister (AZR) ist eine der größten und problematischsten Verwaltungsdateien, die es