Mehr Staat wagen – Innere Sicherheit und die Vorhaben der großen Koalition
von Norbert Pütter Nicht mehr „Freiheit“, sondern mehr Staat verheißt das Regierungsprogramm für die Innere
Artikel
Artikel im Heft widmen sich dem jeweiligen Schwerpunkt sowie weiteren Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel sofort online.
Neue Grenzen für die Überwacher? Zur jüngsten Entwicklung der Verfassungsrechtsprechung
von Sönke Hilbrans Schon seit einigen Jahren erscheint das Bundesverfassungsgericht als das letzte Verfassungsorgan, das
Aktenberge bis zum Mond – EU beschließt Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten
von Mark Holzberger Die Telekom-Firmen sollen sämtliche Verbindungsdaten, die bei elektronischen Kommunikationsvorgängen innerhalb der EU
Terrorismus ohne Terroristen? Die Europaratskonvention zur „Terrorismus-Prävention“
von Tony Bunyan Mit der Schaffung eines Straftatbestandes der „Verherrlichung“ will die britische Regierung die
Schleichende Ausdehnung ins Vorfeld – Aktuelle Entwicklungen des Polizeirechts in der Schweiz
von Viktor Györffy Das Polizeirecht in der Schweiz befindet sich im Wandel. Neuere gesetzliche Regelungen
Neue Technik, altes Recht – Zum Doppelpassspiel von Exekutive und Gesetzgeber
von Alfred Becker Die technische Entwicklung macht neue Formen der Überwachung und der heimlichen Datenbeschaffung
Unerwünschte Hausaufgaben – Die Gesetzgeber ignorieren die Vorgaben aus Karlsruhe
von Martin Kutscha Mit den Entscheidungen zum Lauschangriff und zur Telekommunikationsüberwachung deutet sich beim Bundesverfassungsgericht
Illegaler Einsatz Verdeckter Ermittler – Zur gerichtlichen Kontrolle der „Spätzle-Stasi“
von Udo Kauß 1991/92 setzte das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg in mehreren Städten des Landes, u.a.
Bekämpfungs-Recht und Rechtsstaat – Vorwärtsverrechtlichung in gebremsten Bahnen?
von Norbert Pütter, Wolf-Dieter Narr und Heiner Busch In den letzten Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht
Reclaim the Streets – Öffentlicher Raum unter staatlicher Kontrolle
von Heiner Busch und Norbert Pütter Der öffentliche Raum gehört allen. Nur wenn alle Zugang