Präventive TK- und Postüberwachung durch das ZKA
Seit 1992 darf der Zoll nach den §§ 39 ff. Außenwirtschaftsgesetz (AWG) präventiv die Telekommunikation überwachen
Archiv
Ermittlungen gegen SEK-Beamte in Köln
Am 3. Februar 2004 wurde in Köln ein 32-jähriger SEK-Beamter während einer Übung durch einen Oberkörperschuss
Lauschangriffsstatistik 2003
Am 9. September legte die Bundesregierung den Bericht über das Abhören von Wohnungen vor.[1] Am Erhebungsverfahren
Literatur
Zum Schwerpunkt Die „Verpolizeilichung“ des Straf- und Ermittlungsverfahrens ist ein Topos liberaler und bürgerrechtlich orientierter
Chronologie
zusammengestellt von Martina Kant Juli 2004 01.07.: Weiter U-Haft wegen Berliner 1. Mai: Nach Angaben
Editorial
von Heiner Busch Der Fall der Berliner Mauer im November 1989 ist das herausragende Symbol
So offenkundig war es selten – Geheimdienste taugen nur für den Herrschaftsmissbrauch
Unser tägliches Geheimdienstbrot gib uns heute, aber lass uns die Schimmelstellen vermeiden. So lautet das
Neuer Vorstoß in Sachen Verkehrsdaten
Der Rat plant eine umfassende Speicherung von Verbindungsdaten zur „Terrorismusbekämpfung“. Auf Initiative Frankreichs, Großbritanniens, Irlands
SIS im „Kampf gegen den Terror“
Der Rat hat in seiner Fortschreibung des Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung nach dem EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel