Editorial
von Heiner Busch Der Fall der Berliner Mauer im November 1989 ist das herausragende Symbol
CILIP 078
(2/2004) Geheimdienste im Aufwind?
So offenkundig war es selten – Geheimdienste taugen nur für den Herrschaftsmissbrauch
Unser tägliches Geheimdienstbrot gib uns heute, aber lass uns die Schimmelstellen vermeiden. So lautet das
Neuer Vorstoß in Sachen Verkehrsdaten
Der Rat plant eine umfassende Speicherung von Verbindungsdaten zur „Terrorismusbekämpfung“. Auf Initiative Frankreichs, Großbritanniens, Irlands
SIS im „Kampf gegen den Terror“
Der Rat hat in seiner Fortschreibung des Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung nach dem EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel
Mediterrane Triangel
Von einer „Verminderung oder gar der Abwesenheit“ einer Bedrohung durch das „Internationale Islamische Netzwerk“ auszugehen,
Freispruch nach Todesschuss
Marion Knorr Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am 30.6.2004 ein Urteil des Landgerichts Mühlhausen, das im
Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung verrechtlicht
Ohne ein entsprechendes Gesetz ist die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen und der Abgleich mit Fahndungsdaten
Ausreiseverbote und Meldeauflagen zur Fußball-EM 2004
Zur Euro 2004 bekamen zahlreiche Personen zu spüren, was es heißt, in der bundesweiten Datei
PKG-Bericht zu neuen Befugnissen der Geheimdienste
Mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz bekamen die Geheimdienste des Bundes Anfang 2002 erweiterte Auskunftsrechte über verdächtige Personen