Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
Der Rat und das Parlament haben sich in nur wenigen Wochen auf eine neue Verordnung
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Frontex entdeckt 13.000 Geflüchtete mit Drohne
Die EU-Grenzagentur hat nach eigenen Angaben mindestens 13.000 Geflüchtete mit Drohnen entdeckt und an die
Rechte und Reichsbürger in Sicherheitsbehörden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Mai 2022 einen zweiten „Lagebericht Rechtsextremisten und ‚Reichsbürger‘ in
Protest braucht Camps
Zwei im Mai ergangene Urteile stärken das Recht auf Versammlungsfreiheit, indem sie Protestcamps als Teile
NRW bekommt „Palantir-Paragraphen“
Bislang erlauben Straf- und Polizeirecht die Abfrage von Daten durch die Polizei bei anderen Behörden
Zurückweisungs-Union: Wie die EU die Menschenrechte aushebelt
von Matthias Lehnert Die Kontinuität der Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen ist eine Krise der
Migration und Militarisierung: Die EU produziert eine Ökonomie der Angst
von Jacqueline Andres Die einst als Zivilmacht betitelte EU transformiert sich in eine Sicherheitsunion. Die
Redaktionsmitteilung
Ist die Europäische Union mit ihrem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ ein
Grenzüberschreitender Sicherheitsstaat: Die Europäische Union und ihre Krisen
von Chris Jones und Yasha Maccanico Seit dem Amsterdamer Vertrag 1999 dienten verschiedene Krisen als
Literatur
Zum Schwerpunkt Ungewiss, was aus der Europäischen Union wird. Zweifellos ist das „Europäische Projekt“ seit