Terrorismusbekämpfungs-Gesetz in Kraft – Der Ausbau der Sicherheitsapparate geht voran
von Norbert Pütter Lediglich sechs Wochen benötigte der Bundesgesetzgeber, um das „Gesetz zur Bekämpfung des
Archiv
Das Katastrophenschutz-Ergänzungsgesetz: Die Vervollkommnung der Notstandsgesetze
von Christian Busold* Am 15.11.1989 hat der Bundestag den Regierungsentwurf eines „Katastrophenschutzergänzungsgesetzes“ (BT-Drs. 11/4728) in
Ausländergesetz: 2. Referentenentwurf: Wenig Integration – viel Abschottung
von Germán Meneses Vogel*/Dieter Liehmann** Nachdem die Neufassung des Ausländerrechts unter dem früheren Innenminister Zimmermann
Chronologie
Juli 7.7., Berlin (W.): Die 1. Kammer des VG erklärt den Polizeikessel anläßlich des Besuchs
„Demonstrationstätigkeit in den Jahren 1968 bis 1988“
Eine Statistik des Bundesinnenministeriums Jahr Demonstrationen davon unfriedlich insgesamt absolut in %
Vereint gegen Bürgerprotest: Staatssicherheit, Volkspolizei und SED-Führung
Zu Demonstrationen waren die BürgerInnen der DDR seit 40 Jahren verpflichtet: am 1. Mai, bei
Berlin (O.): Erlebnisbericht vom 7./8.10.89
„Wir wurden am 7.10. gegen 22.30 Uhr auf der Greifswalder Str. Nähe Mollstr. zusammen mit
Demonstrationsstatistik – Die Legende vom Anwachsen gewalttätiger Demonstrationen
von Roland Appel*/ Dieter Hummel** „How to lie with statistics“ – so der Titel eines
Vertraute Bilder, Nachrichten und Betroffenenberichte, die in den letzten Monaten aus der DDR zu uns kommen:
Provokateure, die zu Gewalttätigkeiten animieren, polizeilicher Kessel, Suche nach Rädelsführern, Greifkommandos, ED-Behandlung festgenommener DemonstrantInnen, Urteile
Gedächtnisprotokoll
„Wir zwei Mädels aus Prenzlauer Berg waren am 7. Oktober auf der Demo vom Alex