Das Katastrophenschutz-Ergänzungsgesetz: Die Vervollkommnung der Notstandsgesetze
von Christian Busold* Am 15.11.1989 hat der Bundestag den Regierungsentwurf eines „Katastrophenschutzergänzungsgesetzes“ (BT-Drs. 11/4728) in
CILIP 034
(3/1989) Schmücker-Verfahren; Lockspitzel-System (Celler Loch); Strafverfahrens-Änderungs-Gesetz
Ausländergesetz: 2. Referentenentwurf: Wenig Integration – viel Abschottung
von Germán Meneses Vogel*/Dieter Liehmann** Nachdem die Neufassung des Ausländerrechts unter dem früheren Innenminister Zimmermann
Chronologie
Juli 7.7., Berlin (W.): Die 1. Kammer des VG erklärt den Polizeikessel anläßlich des Besuchs
„Demonstrationstätigkeit in den Jahren 1968 bis 1988“
Eine Statistik des Bundesinnenministeriums Jahr Demonstrationen davon unfriedlich insgesamt absolut in %
Vereint gegen Bürgerprotest: Staatssicherheit, Volkspolizei und SED-Führung
Zu Demonstrationen waren die BürgerInnen der DDR seit 40 Jahren verpflichtet: am 1. Mai, bei
Berlin (O.): Erlebnisbericht vom 7./8.10.89
„Wir wurden am 7.10. gegen 22.30 Uhr auf der Greifswalder Str. Nähe Mollstr. zusammen mit
Demonstrationsstatistik – Die Legende vom Anwachsen gewalttätiger Demonstrationen
von Roland Appel*/ Dieter Hummel** „How to lie with statistics“ – so der Titel eines
Vertraute Bilder, Nachrichten und Betroffenenberichte, die in den letzten Monaten aus der DDR zu uns kommen:
Provokateure, die zu Gewalttätigkeiten animieren, polizeilicher Kessel, Suche nach Rädelsführern, Greifkommandos, ED-Behandlung festgenommener DemonstrantInnen, Urteile
Gedächtnisprotokoll
„Wir zwei Mädels aus Prenzlauer Berg waren am 7. Oktober auf der Demo vom Alex
Alles aufgeklärt? Erhebliche Zweifel am staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnis aus Anlaß tödlicher Polizeischüsse auf einen 13jährigen Schüler in Essen
von Johannes Meyer-Ingversen * Am 30.6.89 eskaliert in Essen ein Bagatellunfall zu einem Großeinsatz der