Gesetz für Bundespolizeibeauftragten beschlossen
Acht Bundesländer verfügen über Landespolizeibeauftragte, nun zieht der Bund nach. Zum 5. März 2024 ist
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Übermittlungsvorschriften an die Polizei neu geregelt
Mit dem „Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts“ hat die Koalition von SPD,
G 10-Maßnahmen in den Jahren 2020 und 2021
Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) unterrichtet das Parlamentarische
Maßnahmen zu Terrorismusbekämpfung 2020 und 2021
Im März 2023 bzw. Januar 2024 legte das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste des
Mehr digitale Polizeikooperation in Schengen-Staaten
Nach einer Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Parlament vom November hat der Rat Ende
Neuer Schengener Grenzkodex
Der belgische Ratsvorsitz hat sich mit dem EU-Parlament Anfang Februar auf die Änderung des Schengener
Fluchthelfer in Gefahr
Im Dezember haben die EU-Staaten und das Parlament den „Asyl- und Migrationspakt“ beschlossen und damit
Strafvollzug und Armutsspirale – Ungleich vor dem Gesetz und nach dem Urteil
von Christine Graebsch Die meisten Haftstrafen haben einen Armutshintergrund. Zur „Resozialisierung“ wäre die Zahlung von
Kontrolle im Kapitalismus: Eine intersektionale Perspektive
Kapitalismus war lange Zeit out. Seit Finanzkrise und Pandemie widmen sich soziale Bewegungen mit unterschiedlichen
Redaktionsmitteilung
Kreativ und zerstörerisch soll er sein, der Kapitalismus. Letzteres gilt nicht nur für ökonomische Verhältnisse,