Europol und internationaler Datentausch
Gemäß dem „Stockholmer Programm“ vom Dezember 2009 soll Europol zum „Angelpunkt des Informationsaustauschs“ zwischen Polizei-,
Archiv
Konjunktur für „präventive“ Repression
Drei Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen die
Bestandsaufnahme zum Informationsmanagement
Die Europäische Kommission hat einen ersten Schritt zur Umsetzung der EU-Informationsmanagementstrategie (IMS) gemacht: Am 20. Juli
BKA-Dateien legalisiert
„Hooligan-Datei vor dem Aus“, hatte „Spiegel-online“ noch am 23. April 2010 getitelt. Ein Fußballfan hatte vor
Bundesverwaltungsgericht gegen DIE LINKE
Wird Bodo Ramelow, heute Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag, zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet?
Ermittlungsverfahren gegen Andrej H. eingestellt
Im In- und Ausland stieß der Vorwurf gegen Andrej H. auf Protest. Weil er Zugang
Akustische Wohnraumüberwachung 2009
Der „Große Lauschangriff“ wurde nach dem Bericht der Bundesregierung[1] im Jahr 2009 zur Strafverfolgung insgesamt
Terrorismus-Bekämpfungsgesetz: Maßnahmen 2008
Nach dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums[1] (PKGr) über die Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002
Policing the world – Polizeihilfe als Teil einer militarisierten Außenpolitik
von Jonna Schürkes Das Ziel der Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für Drittstaaten ist der Export von