Archiv
G8 in Genua: hohe Haftstrafen
Anfang Oktober sprach der Appellationsgerichtshof in Genua in zweiter Instanz die höchsten je ausgesprochenen Haftstrafen
Kampagne zu Auskunftsersuchen in Polizeidatenbanken
Mit einer Veranstaltung im Berliner „Haus der Demokratie“ starteten Bürgerrechtsgruppen am 1. Oktober 2009 die Kampagne
Die EU auf dem Weg nach Stockholm
Nachdem die informelle „Future Group“ im Sommer 2008 mit ihrem Bericht die Marschrichtung für die
Datenbanken beim Bundeskriminalamt
Das Bundeskriminalamt (BKA) führt mehr als 200 „Dateien“ mit etwa 18 Millionen Einträgen zu Personen.
Ermittler dürfen rechtswidrig erworbene Beweise nutzen
„Es besteht kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der
Telekommunikationsüberwachung 2008
Offensichtlich ist die Tendenz ungebrochen, die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) als Standardmittel in Strafverfahren einzusetzen. Das belegen
Unbrauchbar und kontraproduktiv – Für die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes
von Gaby Weber Niemand hat den BND je geliebt, doch keine der im Bundestag vertretenen
Früchte vom verbotenen Baum – Geheimdienstliche Steuerung von Gerichtsverfahren
Interview mit Undine Weyers und Rainer Elfferding Eigentlich ist es ihre Sache nicht. Gleichwohl mischen