Präventive TKÜ- und Postkontrolle durch das ZKA
Im Juni 2008 legte das Gremium zur Kontrolle der präventiven Überwachungsbefugnisse des Zollkriminalamtes und der
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Für 2007 meldet die Bundesregierung 13 polizeiliche Lauschangriffe aufgrund von Bundesgesetzen.[1] Zehn dieser akustischen Überwachungen
Durch das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ vom Januar 2002 waren die Sicherheitsüberprüfungen ausgeweitet worden: Ging es vorher um
von Norbert Pütter Seit der „neue Sicherheitsbegriff“ zum Bezugspunkt der Politik geworden ist, gibt es
von Martin Beck Neue Zeiten brechen an für die bundesdeutschen Geheimdienste. So soll bis zum
von Jan Wörlein KGT, IGR, KGIntTE, BAO-USA, GTAZ, GASIM, GIZ … die inflationäre Zunahme „hybrider
von Eric Töpfer Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Geoinformationssysteme Einzug in den Polizeialltag gehalten.
von Fredrik Roggan Das neue BKA-Gesetz wird bereits vor seiner Verabschiedung als das „bedeutendste Sicherheitsgesetz“
von Otto Diederichs Zehn polizeiliche Todesschüsse hat die Innenministerkonferenz in ihrer offiziellen Statistik für 2007