Linksfraktion im Visier des Verfassungsschutzes
Die Linksfraktion im Bundestag steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Mit ihrer Antwort von Ende Dezember
Archiv
Bespitzelung des Berliner Sozialforums
Am 12. Juni 2006 hatte der „Spiegel“ erstmals berichtet, dass das Berliner Sozialforum (BSF) seit
Terrorismusprävention – Ausufernde Befugnisse und ihre Resultate
von Stefan Waterkamp und Mark Eidam Ein ins Vorfeld verlagertes Strafrecht sowie ausgedehnte Befugnisse von
Deutsche Polizisten bald auch unfreiwillig in aller Welt?
Angehörige der Bundespolizei sollen in Zukunft nicht nur freiwillig an Auslandseinsätzen teilnehmen, sondern dazu auch
Terror an Bayerns Unis
Anfang März 2007 wurden die Fakultätsleitungen der Ludwig-Maximilians-Universität München per Rundmail zu hoher Wachsamkeit gegenüber
Literatur
Zum Schwerpunkt Weil alle Tätigkeit im Bereich von Polizei und Sicherheit als „Prävention“ deklariert werden
Datenschutz im Sicherheitsbereich – Möglichkeiten und Grenzen
von Thilo Weichert Anders als die ständige Ausweitung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse erwarten lässt, kann
Verdeckte Methoden im Strafprozess – Zum Entwurf der aktuellen StPO-Novellierung
von Norbert Pütter Bereits seit Jahren angekündigt, legte das Bundesjustizministerium im November 2006 einen Gesetzentwurf