(1/1989) „Sicherheits“-Gesetze, Stand Mai 1989
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Daß das Bundesamt für VfS und die parallelen Landesämter personenbezogene Informationen nicht nur aus eigener
Jörn Kühl Vorbemerkung der Redaktion: „Ich gehe davon aus“, so der damalige rheinland-pfälzische Inneminister Schwarz
Stellungnahme Im Handstreich haben Bonner Koalitionsabgeordnete dem lange diskutierten PostStrktG wenige Wochen vor der rechtskräftigen
1. Generelle Anmerkungen Der vorliegende Entwurf ist der 4. Anlauf zur Novellierung des BVerfSchG von
BDSG und Verwaltungsverfahrensgesetz Die vorliegenden Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind auf dem Hintergrund des Datenschutzgesetzes