G 10-Maßnahmen
Am 17.2.2005 legte das Parlamentarische Kontrollgremium dem Bundestag seinen jährlichen Bericht über die Eingriffe der
Beiträge
Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.
Post- und TK-Überwachung des Zolls
Am 24.1.2005 gab das Bundesfinanzministerium Auskunft über die Überwachung der Telekommunikation sowie der Postsendungen durch
Ukraine
Der Machtwechsel und die Reformprozesse in der Ukraine haben zumindest bislang keine neuen Impulse für
EU-Gremien für polizeiliche Zusammenarbeit
Im Vorgriff auf die Veränderungen, die sich aus der geplanten EU-Verfassung ergeben, bereitet die EU
Verbindungsdaten
Die Innen- und Justizminister der EU konnten auf ihrer Sitzung am 2. Dezember 2004 noch keine
Literatur
Zum Schwerpunkt Terrorismus und Anti-Terrorismus sind verständlicherweise (wieder) zu einem publizistischen Megathema geworden. Im Folgenden
Chronologie
zusammengestellt von Norbert Pütter Dezember 2004 01.12.: „Skinheads Sächsische Schweiz“: Die Staatsanwaltschaft Dresden und das sächsische
Tausendfacher Verdacht – Datenbilanz des schweizerischen Bundesamtes für Polizei
von Heiner Busch Reichlich verschlafen hat die Rechtskommission der großen Parlamentskammer, des Nationalrats, auf eine
Bis zum Ausscheiden der Beweismittel – Nach dem Bremer Brechmitteltod: Weiter mit Stuhlhaft?
von Helmut Pollähne Nach dem Tod des 35-jährigen Laye-Alama Condé aus Sierra Leone will Bremen
Folter absolut relativ – Das Fragwürdige am Daschner-Urteil
Nicht die milde Strafe macht das Daschner-Urteil des Frankfurter Landgerichts problematisch, sondern die Behandlung der