Editorial
von Heiner Busch „Schließen wir ’nen kleinen Kompromiss …“ Kurt Tucholskys Liedchen handelte von den
CILIP 080
(1/2005) Anti-Terrorismus – eine Zwischenbilanz
Alter und neuer Anti-Terrorismus – Von den Entgrenzungen ungeahnten Ausmaßes
von Norbert Pütter Der neue staatliche Anti-Terrorismus steht in ungebrochener Kontinuität zu seinem Vorgänger aus
BfV-Aussteigerprogramm stagniert
Über das Mitte April 2001 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) initiierte „Aussteiger-Kontakttelefon“ für Rechtsextremisten haben
Bundesverfassungsgericht billigt den Einsatz des GPS
Im Strafverfahren ist nicht nur die heimliche Anfertigung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen möglich, sondern auch
Telekommunikationsüberwachung
Am 6. April 2005 legte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ihre Jahresstatistik über die
G 10-Maßnahmen
Am 17.2.2005 legte das Parlamentarische Kontrollgremium dem Bundestag seinen jährlichen Bericht über die Eingriffe der
Post- und TK-Überwachung des Zolls
Am 24.1.2005 gab das Bundesfinanzministerium Auskunft über die Überwachung der Telekommunikation sowie der Postsendungen durch
Ukraine
Der Machtwechsel und die Reformprozesse in der Ukraine haben zumindest bislang keine neuen Impulse für
EU-Gremien für polizeiliche Zusammenarbeit
Im Vorgriff auf die Veränderungen, die sich aus der geplanten EU-Verfassung ergeben, bereitet die EU