Erlass in Niedersachsen zwingt Schulen zur Anzeige
Das Niedersächsische Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Innen- und dem Justizministerium einen Runderlass herausgegeben,
Beiträge
Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.
Lauschangriffe 2002
Ende August 2003 erstattete die Bundesregierung ihren Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung.[1] Danach griffen die
Schleierfahndung im BGS-Gesetz verlängert
Die Befugnis des Bundesgrenzschutzes (BGS) zu sog. lageabhängigen Kontrollen in Zügen und Bahnanlagen sowie auf
Anti-Castor-Proteste 2003
Mit dem Transport von hochradioaktivem Müll ins Zwischenlager Gorleben Anfang November war im Wendland der
Polizeiliche Todesschüsse 2002
von Otto Diederichs Seit 1976 wird an der Polizei-Führungsakademie eine bundeseinheitliche Statistik über den Schusswaffeneinsatz
Kämpfer, die wir nicht brauchen: „Grenzschutzgruppe 9“ und „Kommando Spezialkräfte“
von Stephan Stolle Die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) diene ausschließlich der polizeilichen Terrorismusbekämpfung, das Kommando
Weltweite Ordnungshüter – Auslandseinsätze der deutschen Polizei
von Stephan Stolle Seit 1989 nehmen deutsche PolizistInnen an internationalen Missionen teil – neuerdings auch
Bundeswehr im Inneren – Innerer Notstand auf dem Kleinen Dienstweg
von Stefan Gose Der Damm ist gebrochen, doch kaum jemand hat es bemerkt: In den
Militärische Assistenzdienste – Die Schweizer Armee hilft im Inland aus
von Heiner Busch Anlässlich des G8-Gipfels in Evian erlebte die Schweizer Armee ihren größten Einsatz
Chronologie
zusammengestellt von Yvette Grünberg April 2003 09.04.: Überwachung durch den Verfassungsschutz: Nach dem Bericht des Parlamentarischen