Einreise-/Ausreisesystem mit Verspätung
Im Rahmen eines neuen Einreise-/Ausreisesystems (EES) müssen sämtliche Reisende beim Übertritt einer EU-Außengrenze demnächst vier
Beiträge
Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.
Großbritannien stimmt in EU-Abhör-Arbeitsgruppe mit
Trotz Brexit bleibt die britische National Crime Agency Mitglied in einer Ständigen Gruppe der Leiter
Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
Der Rat und das Parlament haben sich in nur wenigen Wochen auf eine neue Verordnung
Frontex entdeckt 13.000 Geflüchtete mit Drohne
Die EU-Grenzagentur hat nach eigenen Angaben mindestens 13.000 Geflüchtete mit Drohnen entdeckt und an die
Rechte und Reichsbürger in Sicherheitsbehörden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Mai 2022 einen zweiten „Lagebericht Rechtsextremisten und ‚Reichsbürger‘ in
Chronologie Juni 2022
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Juni: Rechtsradikale Polizist*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein Polizeibeamter
Protest braucht Camps
Zwei im Mai ergangene Urteile stärken das Recht auf Versammlungsfreiheit, indem sie Protestcamps als Teile
NRW bekommt „Palantir-Paragraphen“
Bislang erlauben Straf- und Polizeirecht die Abfrage von Daten durch die Polizei bei anderen Behörden
Chronologie Mai 2022
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Mai: Mai-Demonstrationen: An der Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in
Chronologie April 2022
zusammengestellt von Otto Diederich 1. April: Umweltdemonstrationen: Das Landgericht (LG) Gießen (Hessen) verurteilt eine Umweltaktivistin