Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.
Der im Rahmen der Ausschußberatungen zur Poststrukturreform aus den Reihen des Bundestages eingebrachte Entwurf zur
Die Konferenz begrüßt, daß ein Entwurf zur Regelung des Datenschutzes im Strafverfahrensrecht vorgelegt worden ist
Der Streit gegen diese Gesetze scheint ein Kampf gegen Windmühlenflügel zu sein. Der diesen Gesetzen
Daß das Bundesamt für VfS und die parallelen Landesämter personenbezogene Informationen nicht nur aus eigener
Jörn Kühl Vorbemerkung der Redaktion: „Ich gehe davon aus“, so der damalige rheinland-pfälzische Inneminister Schwarz
Stellungnahme Im Handstreich haben Bonner Koalitionsabgeordnete dem lange diskutierten PostStrktG wenige Wochen vor der rechtskräftigen
1. Generelle Anmerkungen Der vorliegende Entwurf ist der 4. Anlauf zur Novellierung des BVerfSchG von
BDSG und Verwaltungsverfahrensgesetz Die vorliegenden Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind auf dem Hintergrund des Datenschutzgesetzes
Download der Gesamtausgabe als PDF Editorial: „Sicherheits“gesetze Zur Gesetzgebungsgeschichte der Geheimdienstgesetze Stellungnahme zum BVerfSchG-Entwurf Stellungnahme
Download der Gesamtausgabe als PDF Editorial: Sicherheitsgesetze und kein Ende Sicherheitsgesetze Dokumentation: Entwurf eines Gesetzes