Meldepflicht für „Tatbeobachter“
ZivilpolizistInnen dürfen sich auf Versammlungen vermummen, müssen sich aber der Versammlungsleitung zu erkennen zu geben.
Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.
ZivilpolizistInnen dürfen sich auf Versammlungen vermummen, müssen sich aber der Versammlungsleitung zu erkennen zu geben.
Das Verteidigungsministerium (BMVg) will Software zur Verarbeitung großer Datenmengen beschaffen, um „mögliche Ausstattungs- und Versorgungsprobleme“
Letztes Jahr waren mehr als 76 Millionen Personen und Sachen in der größten europäischen Polizeidatenbank
Die EU-Kommission will den Zugang zu Inhalts-, Verkehrs- und Bestandsdaten mit einer Verordnung für sogenannte
Die EU-Staaten diskutieren über eine mögliche Neuauflage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat
Rund 60 TeilnehmerInnen einer unangemeldeten Kundgebung wurden am 18. Mai in Hitzacker von vermummter Polizei
von Nils Erik Flick Ein aktueller Trend stadtpolitischer Debatten ist die „Smart City“, in der
zusammengestellt von Otto Diederichs und Heiner Busch 1. Mai: Mai-Demonstrationen: In Berlin und Hamburg, wo
Zum Schwerpunkt Vor mehr als zwei Jahrzehnten widmeten wir uns im Schwerpunkt dem Thema „Polizei