Grimheden will mehr Frontex in Problemstaaten
Der Grundrechtsbeauftragte bei Frontex schlägt vor, den Artikel 46 der Frontex-Verordnung „umzukehren“: Kommt es in
Beiträge
Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.
Handyauswertung durch BAMF war rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht das regelmäßige Auslesen von Mobiltelefonen durch das Bundesamt für Migration
Razzia bei „Radio Dreyeckland“
Die Polizei hat am 17. Januar das „Radio Dreyeckland“ in Freiburg durchsucht und dabei mehrere
Neue deutsch-französische Polizeieinheit
Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit gegen „Migrationsströme“ verstärken. Eine 2021 gegründete „Gemeinsame deutsch-französische Diensteinheit“
Chronologie Dezember 2022
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Dezember: Alternative für Deutschland (AfD): Das Dienstgericht für Richter*innen in
Chronologie November 2022
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. November: Prozesse gegen Polizist*innen: Die Staatsanwaltschaft (StA) Stuttgart (Baden-Württemberg) erhebt
Polizeiliche Todesschüsse 2021
von Otto Diederichs Obwohl die Polizei im vergangenen Jahr häufiger als in den Vorjahren von
Strategische Überprüfungen – Zivilgesellschaftliche Polizeikontrolle in Großbritannien
von Genevieve Lennon Der Artikel gibt einen Überblick über das Kontrollinstrument der strategischen, oft auch
Police Accountability: Welche Polizei lässt sich verantworten?
von Hannah Espín Grau und Marie-Theres Piening Zwar nimmt die öffentliche Debatte über Arbeitsweisen und
Befugnis-Shopping gegen EncroChat – Polizei-Coup oder Justizskandal?
von Dirk Burczyk Auch Kriminelle schützen ihre Kommunikation mithilfe kryptografisch geschützter Telekommunikation. Beim EncroChat-Hack ist