Niederlande – Erfahrungen mit dem neuen Amsterdamer Klageverfahren
von Prof. Dr. C. F. Rüter Seit dem 1. Februar 1986 gilt in Amsterdam ein
CILIP 035
(1/1990) Unabhängige Klageausschüsse in Australien, Kanada, Amsterdam; Stasi-Auflösung; Todesschüsse 1989
Kanada – Ausschüsse zur Kontrolle der Polizei
von Jean-Paul Brodeur Auf dem Hintergrund eigener Erfahrungen als Mitarbeiter eines Ausschusses zur Kontrolle polizeilichen
„Verfassungsschutz“ in Berlin-West – Die Crux mit der Akteneinsicht
von Catharina Kunze/Otto Diederichs „Die zu unrecht und ohne jeden Wert gesammelten Unterlagen und Daten
Ein Stück Orwell – Der „Diskussionsentwurf einer gesetzlichen Regelung zum genetischen Fingerabdruck“
Von Susanne Billig Im Januar dieses Jahres verschickte das Bundesjustizministerium einen „Diskussionsentwurf über gesetzliche Regelungen
Gewaltkommission – Das Endgutachten der „unabhängigen Regierungskommission“
von Günter Saathof Im Koalitionsabkommen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP wurde ’87 vereinbart, eine
„Sicherheitsgesetze“: 4. Fortsetzung – Fakten schaffen für den Anschluß: Die neuen Entwürfe eines Verfassungsschutz- und Bundesdatenschutzgesetzes
Vor vier Jahren publizierte CILIP die ersten Schubladenentwürfe zu den „Sicherheitsgesetzen“ (vgl. Nr. 23), vor
Editorial
In der Null-Nummer von CILIP haben wir 1978 auf eine Bürgerinitiative aufmerksam gemacht: das Klachten-buro
Chronologie
November 1989 30.11., Bad Homburg: Alfred Herrhausen, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, wird von der RAF
Australien – Ombudsmänner und „Police Complaints Authorities“ als Beschwerdeinstanzen *)
von M. Brusten Ombudsmänner und ‚Police Complaints Authorities‘ stellen kein Patentrezept gegen polizeiliches Fehlverhalten dar.
Rechtsprechung – Die verwaltungs- und zivilrechtliche Behandlung der Göttinger Juzi-Razzia von ’89
von Klemens Roß Mehr als drei Jahre nach dem Polizeiüberfall auf ein Göttinger Jugendzentrum muß