Redaktionsmitteilung
Im September 2001, kurz nach den Anschlägen in den USA, räsonierte der damalige Bundesinnenminister Otto
CILIP 085
(3/2006) Hilfloser Datenschutz
Hilfloser Datenschutz – Verrechtlichung, Individualisierung, Entpolitisierung
von Heiner Busch Die Verrechtlichungsspirale dreht sich unaufhörlich und füllt Polizei- und Geheimdienstgesetze mit datenschutzrechtlicher
Es wächst zusammen… Zum Gemeinsame-Dateien-Gesetz
von Heiner Busch Siebzehn Jahre nach der Auskoppelung der Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes aus dem Nachrichtendienstlichen
Böcke als Gärtner – Die EU-Polizeien erarbeiten sich einen Datenschutzrahmen
von Tony Bunyan Die EU arbeitet derzeit an einem Rahmenbeschluss, der den Datenschutz bei der
Die Datei der „tickenden Zeitbomben“
Seit Oktober 2006 gibt es im süddeutschen Freistaat eine neue Datei, betitelt HEADS, die die
Durchsetzung des Schulzwangs in Bayern
Im Rahmen ihres Schulschwänzerprogramms griff die bayerische Polizei im vergangenen Schuljahr insgesamt 1.779 SchülerInnen auf.[1]
Telekommunikations-Überwachungsstatistik 2005
Auf Nachfrage veröffentlichte die Bundesregierung im Oktober die Statistik der Landesjustizverwaltungen und des Generalbundesanwalts zur
Große Lauschangriffe 2005
Im Jahr 2005 wurden in Deutschland in sechs Bundesländern sechs Objekte im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen
„SIS one4all“
Dank der Kompromissbereitschaft des Parlaments sind zwar die Rechtsgrundlagen für das SIS II pünktlich zustande