Früchte der Folter – Stammheimer Prozess bestätigt Kritik am § 129b StGB
von Christina Clemm und Ulrich von Klinggräff Im ersten § 129b-Verfahren in der Bundesrepublik gegen
CILIP 092
(1/2009) Polizeiliche Vergangenheitsbewältigung
Schweiz: Nur knappes Ja zu biometrischen Ausweisen
Selten gehen Volksabstimmungen in der Schweiz so knapp aus wie diese: 5.504 von insgesamt über
SIS II vor dem Aus?
Am 30. Januar 2009 stellte der Bundestag die nationalen rechtlichen Weichen für die Einführung des Schengen-Informationssystems
BKA beteiligt sich an Militanzdebatte
Die „militante gruppe“ (mg) beschäftigt die bundesdeutschen Staatsschutzbehörden seit Langem. Seit 2001 wurden – soweit
Informationsbeschaffung im Anti-Terrorkampf
Seit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 dürfen die Geheimdienste Informationen von Luftfahrtunternehmen, Finanz- und Postdienstleistern sowie
Telefonüberwachung der Geheimdienste
Anfang Januar 2009 legte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages seinen Bericht über die Eingriffe der
Illegale „Hooligan“-Datei?
Sie wächst und wächst. Allein im vergangenen Jahr stieg die Zahl der in der Datei