Redaktionsmitteilung Die Dienste der Bundesrepublik – Vom Kalten Krieg zur „neuen Sicherheitsarchitektur“
von Norbert Pütter Mit dem Ende des Kalten Krieges verloren die (west-)deutschen Geheimdienste ihr zentrales
Wer wird Verfassungsfeind? Zur „freien“ Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter
von Ron Steinke Das Ritual der jährlichen Verfassungsschutzberichte, die festhalten, welche Bewegung, Organisation oder Partei
Nestlégate – Private Spioninnen im Dienste von Nestlé
von Dinu Gautier Drei Spioninnen infiltrierten über Monaten hinweg linke und autonome Gruppen in der
G8 in Genua: hohe Haftstrafen
Anfang Oktober sprach der Appellationsgerichtshof in Genua in zweiter Instanz die höchsten je ausgesprochenen Haftstrafen
Kampagne zu Auskunftsersuchen in Polizeidatenbanken
Mit einer Veranstaltung im Berliner „Haus der Demokratie“ starteten Bürgerrechtsgruppen am 1. Oktober 2009 die Kampagne
Die EU auf dem Weg nach Stockholm
Nachdem die informelle „Future Group“ im Sommer 2008 mit ihrem Bericht die Marschrichtung für die
Datenbanken beim Bundeskriminalamt
Das Bundeskriminalamt (BKA) führt mehr als 200 „Dateien“ mit etwa 18 Millionen Einträgen zu Personen.
Ermittler dürfen rechtswidrig erworbene Beweise nutzen
„Es besteht kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der
Telekommunikationsüberwachung 2008
Offensichtlich ist die Tendenz ungebrochen, die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) als Standardmittel in Strafverfahren einzusetzen. Das belegen