Redaktionsmitteilung Verwendung von „EncroChat“-Daten in Strafverfahren
Im September 2020 wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt hunderttausende Chat-Nachrichten eines Krypto-Handy-Anbieters namens EncroChat von
Berliner Polizei verlängert Taser-Pilotprojekt
Andere Bundesländer setzen „Distanzelektroimpulsgeräte“ bereits im Streifendienst ein, bundesweit sind mindestens sechs Menschen nach deren
Noch mehr Polizeipanzer für Bund und Länder
Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BMI) hat der Firma Rheinmetall Landfahrzeuge GmbH am 15. November 2021
Versammlungsgesetz NRW in Kraft getreten
Mit dem Inkrafttreten am 7. Januar 2022 hat auch Nordrhein-Westfalen nun ein eigenes Versammlungsgesetz. Seit
Neustart der EU-US-Migrationsplattform
Auf ihrem jüngsten Treffen im Dezember des vergangenen Jahres in Washington haben die Justiz- und
Zweites Zusatzprotokoll der Budapester Konvention
Das Ministerkomitee des Europarates hat sich nach jahrelangen Verhandlung auf ein zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen
Cyberübung an der Schwelle
Mit der „Cyber-Krisenverknüpfungsübung“ (EU CyCLES) haben EU-Mitgliedstaaten im Januar und Februar die politische Reaktion auf
Chronologie Januar 2022
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Januar: Rechtsextremismus: In Iserlohn (NRW) werden auf einem muslimischen Friedhof
Fünf Jahre Verschärfung des Polizeirechts: Eine Bilanz der Proteste
Die letzten fünf Jahre waren geprägt von Verschärfungen der Polizeigesetze vieler Bundesländer. Zehntausende haben in
Chronologie Dezember 2021
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Dezember: Alternative für Deutschland (AfD): Durch Presseberichte wird bekannt, dass hochrangige