Redaktionsmitteilung Wovon andere nur träumen – Die präventivpolizeiliche Seite des Zolls
Der Zoll kann auf eine ganze Reihe von Befugnissen zurückgreifen, die sonst nur der Polizei
Migrationsagenda: Hotspots und Abschiebungen
Clara Anne Bünger Am 16. Oktober 2019 hat die EU-Kommission einen neuen „Fortschrittsbericht über die
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen
Von Anna Biselli In neun Bundesländern gibt es derzeit eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, Brandenburg ist
5G-Netz: „Hürden bei der Überwachung“
Nach der Versteigerung von Frequenzen bauen die Mobilfunkbetreiber das neue 5G-Netzwerk auf.[1] Diese fünfte Mobilfunkgeneration
Neues Register: Wer ist Terrorist?
Die EU hat ein neues Informationssystem zu „terroristischen Bedrohungen“ eingerichtet.[1] In einem „justiziellen Terrorismusregister“ (Judicial
Prüm mit Gesichtsbildern
Die Europäische Union arbeitet am Abgleich von Gesichtsbildern. Hierzu werden die Prüm-Beschlüsse, die als Zusammenarbeit
Ein Gesetz für das Bewachungsgewerbe?
Von Benno Kirsch Im Koalitionsvertrag vom März 2018 hatten SPD und CDU/CSU eine „Neuordnung der
Neues zu den Polizeigesetzen
Von Marie Bröckling In Hamburg wird voraussichtlich im November ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Bestimmendes Thema
Chronologie September 2019
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. September: Rassistische Handlungen: In einem Berliner Bus randaliert eine Gruppe