Redaktionsmitteilung Überwachen und Ausschließen: Was neoliberale Produktionsweise und unkontrollierte Strafgewalt verbindet
von Helga Cremer-Schäfer Neoliberale Produktionsweise und Populismus als herrschende Politikform sorgen dafür, dass Sicherheitspolitik und
BodyCam-Daten der Bundespolizei
Von Volker Eick Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums ist die Bundesregierung derzeit nicht in der Lage,
TKÜ in 2016
Von Maryam Kohlgraf Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) etabliert sich immer weiter als Standardmittel der Strafverfolgungsbehörden. Das
Gesetzentwurf gegen „Darknet“ auf dem Weg
Es ist eine immer länger werdende Liste von Verfehlungen, die die Mehrheit deutscher Politiker mittlerweile
BKA-Rentner hat Islands größten Justizirrtum verantwortet
Nach vier Jahrzehnten werden sechs Isländer*innen vom höchsten Gericht nachträglich vom Vorwurf des Mordes freigesprochen
Chronologie April 2019
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. April: Antisemitismus: Bayern richtet eine „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ ein,
Internetkontrolle im Eiltempo
Im Herbst hatte die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer
EU will Big Data
Daten, die bei europäischen Strafverfolgungsbehörden gespeichert sind, sollen zukünftig besser genutzt werden. Die Europäische Union
EU-Vernetzung von Polizeiakten
Die Europäische Union prüft die grenzüberschreitende Vernetzung von Polizeiakten. Damit könnten Ermittlungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten
Aufräumen bei Interpol
Die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation Interpol will zehntausende Haftbefehle auf einen möglichen Missbrauch zur politischen Verfolgung