Redaktionsmitteilung Aussagepflicht von Zeuginnen bei der Polizei
Tom Jennissen Nahezu unbemerkt hat der Bundestag am 22. Juni 2017, kurz vor Ablauf der
Präventivhaft in Bayern
Louisa Zech Für weitreichende Grundrechtseinschränkungen sorgt der Beschluss des Bayerischen Landtags vom 19. Juli 2017,
Unklare Daten im AZR zu Ausreisepflichtigen
Thomas Hohlfeld Bundeskanzlerin Merkel rief Anfang 2017 öffentlich zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ zur Abschiebung abgelehnter
„Interoperabilität“ – Bericht der Expertengruppe
Im April vergangenen Jahres präsentierte die EU-Kommission eine Mitteilung über „über solidere und intelligentere Informationssysteme
Mit Geheimhaltung gegen Geheimdienstkontrolle
Seit einem Jahr arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit europäischen Inlandsgeheimdiensten in Den Haag
(Keine) Parlamentarische Kontrolle von Europol
Mit der geänderten Europol-Verordnung (EU 2016/794) wurde im Mai 2016 ein neuer gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss
Chronologie Juli 2017
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Juli: Rechtsradikalismus: In der Nacht werden in Berlin drei Männer
Kommentar: Ein nächster Schritt in Richtung Guantánamo
«Meine Damen und Herren, wir sind in der Tat eine offene Gesellschaft, aber zum Schutz
Renaissance der Reizstoffe: Mehr Pfefferspray und Tränengas bei Demonstrationen
Die Einführung von Pfefferspray sollte vor 17 Jahren das bis dahin bei Protesten übliche Tränengas