Sicherheitsrisiko Nr. 1 – AusländerInnen als Sündenböcke der „Terrorbekämpfung
von Anja Lederer Die Rechtspositionen der AusländerInnen werden mit dem zweiten Anti-Terror-Paket erneut massiv verschlechtert.
Anti-Terror-Paket
§ 129b und Kronzeugenregelung – Alte Instrumente in neuem Gewand
von Albrecht Maurer Schon mit dem ersten Anti-Terror-Paket hat die Bundesregierung entschieden, das politische Strafrecht