Staatliche Hackerfantasien helfen nicht – Das BfV und der Cyber-Angriff auf den Bundestag
Interview mit Petra Pau Seit dem Angriff auf die IT-Systeme des Bundestags 2015 raunten Sicherheitsbehörden
Bundestag
Komentar: «Es besteht Handlungsbedarf»
Die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag entfalten derzeit eine große gesetzgeberische
Schutzgut Polizei? Zur Ausweitung der Strafbarkeit des § 113
Johannes Busch Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition ein
Staatsräson versus Aufklärung: Der 2. Bundestags-Untersuchungsausschuss zum NSU
von Heike Kleffner Seit November 2015 tagt der zweite Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im Bundestag. Die
Parlamentarisches Fragerecht: Abgeordnete fragen, die Regierung antwortet – manchmal
von Albrecht Maurer und Matthias Monroy Das Frage- und Informationsrecht des Parlaments basiert auf Artikel
Ein Gesetz, das niemals untergeht. Terrorismus-Bekämpfungs-Ergänzungs-Verlängerungsgesetz
von Mark Holzberger Sicherheitspolitik als Selbstbedienungsladen: Zehn Jahre nach dem 11. September 2001 führt Schwarz-Gelb
Koalitionsvereinbarung: Weiter so! Terrorbekämpfung als Leitmotiv der Innenpolitik
von Petra Pau und Katina Schubert In der Innenpolitik soll es bleiben wie gehabt: Der