Kommentar: Dem Kaiser, was des Kaisers ist
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die NSA-Selektorenliste Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon im Oktober die G-10-Kommission
BVerfG
Trotz allem: gegen das NPD-Verbot. Wer das Parteiverbot bestellt, kauft die fdGO mit ein
von Heiner Busch Die Innenministerkonferenz hat am 5. Dezember 2012 empfohlen, einen neuen Anlauf für
Zwischen Imagepflege und Gewalt – Polizeistrategien gegen Demonstrationen
von Michael Sturm und Christoph Ellinghaus Die Zeiten, da Bundesgrenzschutz und Bereitschaftspolizeien mit schweren Waffen
Demokratie und Demonstration – Notizen zur unendlichen Demonstrationskontroverse
Demonstrationen als kollektive Äußerungsformen sind so alt, wie menschliche Geschichte überliefert ist. Und seit es
Europol und Eurojust – Die politische Debatte leidet unter Rechtsillusionen
von Ben Hayes und Heiner Busch Seit dem Amsterdamer Vertrag steht fest: Europol soll „operative“
Ein „schärferes“ Versammlungsrecht? Wie die „Zeichen gegen Rechtsextremismus“ nicht gesetzt werden dürfen
von Helmut Wolf Rechtsextremistische Demonstrationen einfacher verbieten zu können – das ist das gemeinsame Ziel
Wissen unter dem Schlapphut – Der Beitrag des Verfassungsschutzes zum NPD-Verbotsantrag
von Heiner Busch Sowohl in der öffentlich zugänglichen Begründung des Verbotsantrags als auch in den
ZUM BGH-URTEIL ÜBER SITZBLOCKADEN VOM MAI 1988
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat am 5. Mai dieses Jahres unter dem