Datenbank zu „europäischen Extremisten“: Wie soll der seit 2001 verfolgte Plan funktionieren?
Nach jedem großen Gipfelprotest kommt die Forderung nach einer europäischen „Störerdatei“. Möglich wäre die zentrale
Störerdatei
Nach Göteborg und Genua – Weder Reisefreiheit noch Demonstrationsrecht in der EU?
von Olaf Griebenow und Heiner Busch Übermittlung ungesicherter Daten über „Risikogruppen“, strenge Kontrollen im Inland