Kommentar: Terrorexperten als Nebelwerfer
„Nahtlose“ europäische Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten ist das Problem, nicht die Problemlösung. Nach jedem
Terrorismusbekämpfung
Neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung: Weitere Verpolizeilichung des Strafrechts
Die Europäische Union will den Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung von 2002 erneuern. Ein entsprechender Vorschlag für
Kämpfer, die wir nicht brauchen: „Grenzschutzgruppe 9“ und „Kommando Spezialkräfte“
von Stephan Stolle Die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) diene ausschließlich der polizeilichen Terrorismusbekämpfung, das Kommando
Was wird aus den Verkehrsdaten? Konflikte um EU-Regelungen
von Tony Bunyan Für Polizeien und Geheimdienste sind die bei der elektronischen Telekommunikation anfallenden Verkehrsdaten
Terrorismusbekämpfungs-Gesetz in Kraft – Der Ausbau der Sicherheitsapparate geht voran
von Norbert Pütter Lediglich sechs Wochen benötigte der Bundesgesetzgeber, um das „Gesetz zur Bekämpfung des
§ 129b und Kronzeugenregelung – Alte Instrumente in neuem Gewand
von Albrecht Maurer Schon mit dem ersten Anti-Terror-Paket hat die Bundesregierung entschieden, das politische Strafrecht